"Stadt droht Bußgeld, weil Stadträte Lärmaktionsplan ausbremsen", Artikel in der RNZ am 28. März 2025
Ein Beschluss ist kaum noch fristgerecht möglich. Es ist ein Verstoß gegen eine Anordnung aus Stuttgart.
Das Letzte, was die Stadt gerade gebrauchen könnte, wäre ein Bußgeldbescheid aus Brüssel.
Doch genau der droht, wenn Heidelberg nicht bald seinen Lärmaktionsplan umsetzt – und weil eine Mehrheit im Mobilitätsausschuss das Thema jüngst vertagte, ist ein fristgerechter Beschluss kaum noch möglich.
Dabei war die Warnung deutlich: "Das Land hat uns angemahnt, dass wir unseren Lärmaktionsplan bis spätestens 10. Mai beschließen müssen", betonte Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain zu Beginn der Sitzung am vergangenen Mittwoch. Denn eigentlich hätten Städte die EU-Umgebungslärmrichtlinie bereits bis Juli 2024 umsetzen müssen, indem sie entsprechende Konzepte erarbeiten.
Heidelberg: Stadt droht Bußgeld, weil Stadträte Lärmaktionsplan ausbremsen
Ein Beschluss ist kaum noch fristgerecht möglich. Es ist ein Verstoß gegen eine Anordnung aus Stuttgart.
Anica Edinger
