Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression

Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression

Was ist passiert? Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren nach § 129 StGB gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation eröffnet. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen, durch ihr Engagement für Klimaschutz eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Damit wird Klimaprotest erstmals nach diesem Paragraphen strafrechtlich verhandelt – ein Präzedenzfall,
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Bürgerentscheid: Windenergie am Lammerskopf, am 12. Juli 2026 in Heidelberg

Bürgerentscheid: Windenergie am Lammerskopf, am 12. Juli 2026 in Heidelberg

Oberbürgermeister Würzner: „Wichtige Zukunftsentscheidung für Heidelberg“ Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. April 2026, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (33 Ja-, 13 Nein-Stimmen) beschlossen, die Grundsatzfrage zur möglichen Entwicklung des Gebiets Lammerskopf auf Heidelberger Gemarkung als Standort für Windkraftanlagen in einem Bürgerentscheid entscheiden zu lassen.
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