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Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression

Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression

Was ist passiert? Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren nach § 129 StGB gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation eröffnet. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen, durch ihr Engagement für Klimaschutz eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Damit wird Klimaprotest erstmals nach diesem Paragraphen strafrechtlich verhandelt – ein Präzedenzfall,
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