Steht hier die Richtige vor Gericht, am 5. Dezember in Mannheim
https://klimanetz-heidelberg.de/blockade-speyrer-strasse/
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Es muss was getan werden beim Klima - das ist nach Meinungsumfragen gesellschaftlicher Konsens - deshalb gibt es ein Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) von unserer Regierung.
Das schlechte Urteil des Expertenrats am Klimakurs der Ampelkoalition ruft breite Kritik hervor.
"Aus der festgestellten Zielerreichungslücke folgt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß Klimaschutzgesetz entspricht."
(Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 vom 22.08.2023 des Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung)
"Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigte, dass auch die Maßnahmen und Instrumente des Klimaschutzprogramms 2030 nicht ausreichen, um das Gesamtminderungsziel 2030 von mindestens 55 % sowie die einzelnen Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu erreichen."
(Meldung: Treibhausgasminderungsziele Deutschlands vom 02.05.2023 vom Umweltbundesamt der Bundesregierung)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt.
Wir verlieren gerade überall unsere klimatische Heimat. Und Olaf lügt.
