Schutzschirm für Protest – Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression
Was ist passiert?
Als erstes deutsches Gericht hat das Landgericht Potsdam ein Hauptverfahren nach § 129 StGB gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation eröffnet. Den Aktivist*innen wird vorgeworfen, durch ihr Engagement für Klimaschutz eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben. Damit wird Klimaprotest erstmals nach diesem Paragraphen strafrechtlich verhandelt – ein Präzedenzfall, der weit über die fünf Angeklagten hinausreicht.
Mehr Infos & Einordnung zur Verfahrensöffnung
Wofür wird das Geld genutzt?
RAZ e.V. begleitet die Betroffenen der § 129-Ermittlungen seit den ersten Hausdurchsuchungen 2022. Mit unserer Kampagne „Menschen gegen Öl“ organisieren wir Solidarität, mobilisieren Unterstützung und informieren per Newsletter über den Stand der Verfahren. Wir organisieren Anwält*innen, führen Workshops zur Prozessvorbereitung durch und unterstützen auch in allen anderen Repressionsfällen – von Straßen- und Flughafenblockaden bis zu Klagen gegen Polizeigewalt, Gebührenbescheide oder Meldeauflagen. Neben der juristischen Hilfe leisten wir Bildungsarbeit, emotionalen und psychologischen Support und Gefängnissupport.
Außerdem werden kriminalisierte Aktivist*innen bei Bedarf auch direkt finanziell unterstützt, indem ein Teil der eingehenden Spenden an den Umwelt-Treuhandfonds geht, welcher Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt.
Willst du weiter über unsere Unterstützungsarbeit und Entwicklungen im Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung informiert werden? Bleibe auf dem neuesten Stand mit unserem Newsletter!
RAZ
