
Demonstration gegen Bezahlkarte am Donnerstag, den 23. Mai 2024 in Heidelberg
Die Bezahlkarte, die vor kurzem im Bundestag beschlossen wurde, entmündigt und diskriminiert Geflüchtete.
Sie legt den Grundstein für weitere Kontrolle und Disziplinierung und ist nichts anderes als ein rassistisches Überwachungsinstrument. Die Diskussion um das Gesetz ist das Spiegelbild einer anhaltenden Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft.
❌ Wir sagen: die Bezahlkarte darf